Edöb telefonüberwachung


10. August 2012

In eigenen Geschäftsräumen kann jeder Betrieb ohne gesetzliche Grundlage ein Sicherheitsregime aufziehen. Derartige Bestimmungen können in einer Verordnung oder gar einem Reglement erlassen werden. Der Begriff vertuscht die Tatsache, dass es sich hier um ganz verschiedene Rollen handeln kann. Kennzeichnend insbesondere für die letzte Gruppe ist, dass diese Personen auch ihre eigenen Interessen mit einbringen, wie das u.


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Etwas surreal mutet im Zusammenhang mit der jüngsten Gesetzgebung betreffend den Finanzplatz Schweiz an, dass die Zahlungen in Form von Schwarzgeld erfolgen sollen. Sofern an der Bezahlung von Spitzeln in der Schweiz festgehalten wird, ist jede einzelne Zahlung einem Richtervorbehalt zu unterstellen. Die Zahlungen müssen mindestens AHV- bzw.

Es sollen Personen zwecks Aufenthaltsfeststellung ausgeschrieben werden, wenn begründete Anhaltspunkte vorliegen, welche diese Personen mit einer Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit in Zusammenhang bringen.

Das Spektrum der möglichen Bedrohungen geht von Terrorismus über verbotenen Nachrichtendienst, die Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen, den illegalen Handel mit radioaktiven Substanzen und Kriegsmaterial etc. Um einen Missbrauch des NDB und somit ein Ausufern der Ausschreibungen zu verhindern, ist der Katalog von zulässigen Bedrohungen, welche die Aufenthaltsfeststellung von Personen erlauben, zwingend zusammenzustreichen. Welche Technologie im E-Commerce? Besucher einer öffentlichen Gerichtsverhandlung in Basel vom Die Rechtskommission des Ständerates ist gegen eine Vorratsdatenspeicherung von 12 Monaten.

Es obliegt der parlamentarischen Aufsicht, dieses Verhältnis in Frage zu stellen, sollten die zusätzlichen Stellen tatsächlich genehmigt werden.

Telefonüberwachung am Arbeitsplatz

Juli in Kraft, trotzdem soll dieses Mittel bereits erweitert werden, indem Tarnidentitäten nach 5 Jahren um jeweils 3 Jahre verlängert werden können. Ebenfalls neu sollen auch Spitzel im Rahmen einer bestimmten Operation bis zu 12 Monaten eine Tarnidentität annehmen können. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich nach so kurzer Zeit bereits eine Ausweitung dieser Bestimmung aufdrängt. Der NDB sollte vom Parlament gezwungen werden, über die bisherige Praxis Rechenschaft abzulegen, bevor überhaupt über eine Erweiterung nachgedacht wird.

Gerade wenn mit Tarnidentitäten versehene Personen für die Informationsbeschaffung, die bisher ohne dieses Mittel erfolglos war, eingesetzt werden sollen, müsste die Übung eigentlich abgebrochen und nicht noch mit Massnahmen ausgebaut werden, die äusserst heikel sind bzw. Dieser Artikel bewirkt ähnlich wie die Beobachtungsliste und die Liste der Gruppierungen, die von den Behörden als gewaltextremistisch eingestuft werden, einen Automatismus, welcher lediglich zu einer Ansammlung von Unmengen nicht relevanter Daten führen, aber keinen Nutzen erzielen wird.

Die Vergangenheit hat dies mehrfach gezeigt. Dienststellen und Organisationen können sogar unaufgefordert Meldung erstatten. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom Auch diese Bestimmung bewirkt einen Automatismus, welcher lediglich zu einer Unmenge nicht relevanter Daten führen, aber keinen Nutzen erzielen wird. In jeder Verwaltungsbehörde gibt es eine Stelle, die für den Betrieb der Informatikdienste zuständig ist.

Die schwammige Definition zeigt einmal mehr die Problematik der gesamten Vorlage.

Kategorien

Diese Bestimmung ist zu streichen. Wie schon in Art. Mit der zunehmenden Ausbreitung von Videoüberwachung wächst potenziell auch das, was der NDB an Informationen zur Verfügung hat, ohne dass aber Qualitätsstandards oder Einschränkungen für private Videoüberwachungen bestehen. Hier kommt zum Tragen, dass bei Straftaten, welche über das Internet begangen wurden, ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis ohne Richtervorbehalt möglich wäre, was prinzipiell nicht zu gestatten ist. Der NDB soll neu alles dürfen, was Strafverfolgungsbehörden bei einem begründeten Tatverdacht mit richterlicher Genehmigung auch erlaubt ist, allerdings sollen die Kompetenzen bedeutend weiter gehen.

Bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist die rückwirkende Auswertung von Rechnungs- und Verbindungsdaten gemeint. Die gelagerten Mengen sind enorm.

Bei Telefonüberwachung muss man beiden Seiten berücksichtigen. Table of contents. Er muss zudem hinreichend darüber aufgeklärt werden, welche Daten von ihm zu welchem Zweck und wie lange gespeichert werden. Mitarbeiter, die zum Beispiel im Homeoffice arbeiten, kann man einfach und kostengünstig über das Diensthandy orten.

Aber auch hierfür muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das kann zum Beispiel die Organisation des Betriebs oder die Koordinierung des Personaleinsatzes sein. Natürlich muss der Mitarbeiter darüber ebenfalls vollumfänglich aufgeklärt werden, inklusive aller Aspekte zur Datennutzung. Auch die Anlage von Bewegungsprofilen und die Echtzeitlokalisierung sollten unterlassen werden. Die Standortbestimmung darf zudem nicht dafür missbraucht werden um Rückschlüsse auf die Leistung oder das Verhalten des Mitarbeiters zu ziehen.

Um diese strengen Regeln auch wirklich einzuhalten, sollten Sie bei der Standortüberwachung Ihrer Mitarbeiter eine klare Zweckbindung formulieren. Zudem muss, beispielsweise durch Löschroutinen, sichergestellt sein, dass man die erhobenen Daten nicht unnötig lange speichert. Es empfiehlt sich eine automatische Löschung am Ende des Arbeitstages. Ohne die Zustimmung der Mitarbeiter ist eine Mitarbeiterüberwachung per GPS-Überwachung wie schon bei der Videoüberwachung nur dann zulässig, wenn es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat gibt, der man nicht mit weniger einschneidenden Mitteln aufklären kann.

Auch wenn das Personal im Büro sitzt, kann man sich nie sicher sein, dass es gerade auch tatsächlich seiner Arbeit nachgeht. Deaktivieren sie die kindersicherung, um sie aufzuheben oder wenn sie schwierigkeiten beim öffnen von webseiten oder dem internetzugriff haben. Daughter Heinrike O. Und das ist bei fast allen anderem auch so. Die plus-zertifizierung schreibt einen leistungsfaktor über 0,9 vor, der mit einer passiven pfc nur schwer erreichbar ist, sodass de facto sämtliche plus-netzteile einen aktiven filter besitzen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

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